Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen Ehefrau teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst ist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 BAT; § 40 Abs 4 BBesG
  Angestellter; Beamter; Besoldung; Ehefrau; Ehegatte; Konkurrenzklausel; Stufe 1; Tarifklasse; Teilzeitbeschäftigung; Vergütungsgruppe; öffentlicher Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 712/00

  Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03

  Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens rechtfertigen auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auf die Höhe der tatsächlich an den Ehepartner ausgezahlten Beträge abzustellen (anders zu § 29 BAT BAG, Urteil vom 6.8.1998, 6 AZR 166/97 -juris-; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00 -juris-).

  Mit am 21.11.2003 erhobener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt zur Begründung unter näherer Darlegung und Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00, vor, der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, dass trotz der Kürzung mindestens ein Ehegattenanteil von 100 % für beide Ehepartner übrig bleibe.

  Auf Grund der vorstehenden Erwägungen kam eine Übernahme der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6.8.1998, 6 ZR 166/97; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00) im Ergebnis nicht in Betracht.

• BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 166/97

  Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil

  Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03

  Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens rechtfertigen auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auf die Höhe der tatsächlich an den Ehepartner ausgezahlten Beträge abzustellen (anders zu § 29 BAT BAG, Urteil vom 6.8.1998, 6 AZR 166/97 -juris-; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00 -juris-).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

  Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …

  VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, JURIS; a.A. VG Berlin, Urteil vom 8.9.2005 - VG 5 A 18.99 -, JURIS; vgl. auch Schwegmann/Summer, Loseblatt-Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Oktober 2006, § 40 BBesG Rn. 12 c: Anwendbar sei die Konkurrenzregel der 3. Alternative des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.

  VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, a.a.O.

• OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 41/07

  Berücksichtigung des halben Familienzuschlags der Stufe 1 bei der Festsetzung der …

  Entgegen anderslautender Auffassung (…vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.12.2006 - 21 A 4945/04 -, zitiert nach juris; VG Osnabrück, Urt. v. 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zitiert nach juris) fällt der den Angestellten nach Maßgabe des BAT gewährte ehegattenbezogene Bestandteil im Ortszuschlag, also der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags, nicht unter den im Besoldungsrecht verwandten Begriff "Familienzuschlag der Stufe 1".
• VG Gera, 23.08.2006 - 1 K 401/05

  Besoldung und Versorgung; ehegattenbezogener Familienzuschlag; Halbierung; …

  Dabei kann die Kammer offenlassen, ob das Tatbestandsmerkmal "Familienzuschlag nach Stufe 1" in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mit Blick auf seine Entstehungsgeschichte dahin gehend auszulegen ist, dass es den "Ortszuschlag der Stufe 2" gemäß § 29 BAT bereits begrifflich mit umfasst (so VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zit. nach juris).

  Eine Änderung des sachlichen Anwendungsbereichs war insoweit zu keiner Zeit beabsichtigt (…Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: Januar 2006, § 40 Rn. 12c; VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zit. nach juris).

• VG Gera, 22.04.2010 - 1 K 401/05

  Besoldung und Versorgung

  Dabei kann die Kammer offenlassen, ob das Tatbestandsmerkmal "Familienzuschlag nach Stufe 1" in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mit Blick auf seine Entstehungsgeschichte dahin gehend auszulegen ist, dass es den "Ortszuschlag der Stufe 2" gemäß § 29 BAT bereits begrifflich mit umfasst (so VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zit. nach juris).

  Eine Änderung des sachlichen Anwendungsbereichs war insoweit zu keiner Zeit beabsichtigt (…Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: Januar 2006, § 40 Rn. 12c; VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zit. nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05

  Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag

  Er ist nicht nur als eine "entsprechende Leistung" zu verstehen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen die Konkurrenzregelung auslöst (Mindesthöhe), sondern mit dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Rechtssinne gleichzusetzen (ebenso OVG Münster…, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., die hiergegen geführte Nichtzulassungsbeschwerde ist seit März 2007 beim BVerwG anhängig - 2 B 27.07 - ferner VG Osnabrück, Urteil vom 4. November 2004 - 3 A 268/03 - juris;… insoweit [aber nicht im Ergebnis] anders: Schwegmann/Summer, BBesG § 40 Rn. 12 c: Variante 3).